Straßen- und Brückenbau

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Stadt Fürth – Tiefbauamt/Straßen- und Brückenbau – hat Daten von Ihnen im Zuge folgender Amtsvorgänge erhoben:

• Erschließungsbeitragsabrechnung 

• Abrechnung von Straßenreinigungsgebühren

• Information und Beweissicherung vor der Durchführung von Baumaßnahmen 

• Erhebung von Verwaltungsgebühren für ein Auskunftsersuchen Ihrerseits über den Erschließungszustand eines Grundstückes. 

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Fürth

Tiefbauamt

Hirschenstraße 2

90762 Fürth

0911/ 974 – 3201 (Sekretariat)

tfanoSpam@noSpamfuerthnoSpam.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Fürth

Datenschutzbeauftragter

Organisationsamt

Königstraße 86

90762 Fürth

dsbnoSpam@noSpamfuerthnoSpam.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben a, c und e DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG, sowie der Satzung über die Erhebung des Erschließungsbeitrages (EBS), des Kommunalabgabengesetzes (KAG), der Satzung für die städtische Straßenreinigung und der Satzung für die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr erhoben 

• zur Durchführung einer Erschließungsbeitragsabrechnung 

• zur Abrechnung von Straßenreinigungsgebühren 

• um Sie rechtzeitig über Sie tangierende Straßenbaumaßnahmen zu informieren 

• um eine Beweissicherung Ihres Eigentums vor einer Straßenbaumaßnahme durchführen zu können 

• um Ihnen ein von Ihnen beantragtes Auskunftsersuchen über den Erschließungszustand eines Grundstückes liefern zu können.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die öffentliche Stelle verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten von Ihnen: Anrede, Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Finanzadresse (unter der Sie im Kassenprogramm der Stadt zu finden sind), ggf. E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer, Flurnummer und Gemarkung.

Sie werden für keine anderen als die unter 4. aufgeführten Zwecke verwendet und nicht an andere als die unter 7. aufgeführten Empfänger weitergegeben.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten 

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Stadt Fürth solange gespeichert, wie dies unter der Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. 

7. Empfänger der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

• die Stadtkasse 

• die Kämmerei 

• die Buchungsstelle der Zentralen Stabstelle des Referats V 

• die Bauleiter des Tiefbauamtes 

• an Gutachter, die mit der Beweissicherung beauftragt werden.

Die Daten werden weitergegeben mit dem Zweck 

• die Zahlungen der Beiträge und Gebühren einzubuchen und zu überwachen

• Mahnsperren und Ratenzahlungen einzurichten 

• Informationsschreiben zu verfassen und an die richtigen Empfänger zu versenden 

• ein Beweissicherungsgutachten zu erstellen. 

8. Betroffenheitsrechte

Nach der Datenschutzgrundversorgung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). 

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). 

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). 

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). 

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. 

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.