Liebe Fürtherinnen, liebe Fürther,
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach vor zwei Jahren beim Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine von einer Zeitenwende. Diese ist in vielen Bereichen unseres Staates und unserer Gesellschaft eingetreten und hat leider auch zu Wohlstandsverlusten durch hohe Energiekosten, die Inflation, aber auch zu schwierigeren Situationen in der Wirtschaft und bei den Finanzmitteln aller staatlicher Ebenen geführt.
Davon bleibt auch die Stadt Fürth nicht verschont. Wir müssen beispielsweise gegenüber den Rekordeinnahmen in 2022 einen deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer von 90 auf 80 Millionen Euro hinnehmen und faktisch eine Halbierung der Grunderwerbssteuer von etwa zehn auf fünf Millionen Euro.
Zugleich sind die Ausgaben für die städtischen Beschäftigten aufgrund der Tariferhöhungen um zehn Millionen und für soziale Sicherung um 13 Millionen Euro gestiegen. Des Weiteren stehen hohe Investitionen in den Bereichen Bildung, Sport und Betreuung unserer Kinder an. Das Volumen umfasst die gigantische Summe von über 400 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren.
Zudem erwirtschaftet unser Klinikum ein hohes Defizit, ebenfalls im zweistelligen Millionenbereich und Hilfe ist weder aus München noch aus Berlin in Sicht.
Das bedeutet, dass wir jetzt leider auf die in guten Jahren aufgebauten Rücklagen zurückgreifen müssen. Wir haben immerhin in den vergangenen zehn Jahren 90 Millionen Euro Schulden im Rathaus abgebaut und 150 Millionen Euro an Rücklagen aufgebaut. Die Rücklagen werden wir jetzt nach und nach einsetzen, um die wichtigen Projekte für unsere Kinder zu realisieren.
Zugleich aber wird es Sparrunden geben müssen, denn wir können uns leider nicht mehr alles leisten, was wünschenswert wäre. Schulden machen ist für mich keine gute Entscheidung. Es ist manchmal unumgänglich, aber wir wollen das so lange wie möglich vermeiden. Dies gelingt uns 2024 und ich wünsche mir das auch für 2025. Denn jeder Euro an Schulden mehr belastet zukünftige Generationen und unseren aktuellen Haushalt durch Zinszahlungen.
Ich weiß, dass alle Parteien eine nachhaltige Politik wünschen. Zu einer nachhaltigen Politik gehört für mich auch keine ungebremste und hemmungslose Verschuldung zu Lasten zukünftiger Generationen.
Für eine Unterstützung dieser Politik danke ich Ihnen sehr.
Ihr
Dr. Thomas Jung