Fahrschulzweigstellenerlaubnis; Beantragung

Der Betrieb von Zweigstellen einer Fahrschule (also Unterrichtsräumen an anderen Örtlichkeiten als der Hauptbetriebsstelle der Fahrschule) ist nur zulässig, wenn – neben der Fahrschulerlaubnis (s. Verwandte Themen) – dafür jeweils eine Zweigstellenerlaubnis vorliegt. Zuständig ist die Kreisverwaltungsbehörde des Sitzes der Zweigstelle.

• Angabe über Namen und die Anschrift der Fahrschule und für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulzweigstellenerlaubnis erwerben will

• Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist

• maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung

• Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen

• Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge

• Bei Beantragung von mehr als zehn Zweigstellen: Vorlage zusätzlicher Nachweise zur Betriebsorganisation (z.B. Nutzung eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems)

Gebühren und Auslagen werden nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

• § 27 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
• Anlage (zu § 1) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt – Ziff. 301 ff.)
• § 2 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen (BayernPortal)

verwaltungsgerichtliche Klage

• Formloser Antrag (mit Unterschrift)
  Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

• Fahrschulerlaubnis; Beantragung
• Fahrlehrerprüfung; Beantragung der Zulassung