Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Betriebserlaubnis

Die Erlaubnispflicht besteht grundsätzlich für alle Kindertageseinrichtungen, in denen Kinder ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden.

Zu den erlaubnispflichtigen Kindertageseinrichtungen gehören:

• Kinderkrippen
• Kindergärten
• Kinderhorte
• Altersgemischte Einrichtungen (Häuser für Kinder)
• Kurzzeitbetreuungen (betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen)
• "Netze für Kinder"-Einrichtungen

Die Betriebserlaubnis kann mit Nebenbestimmungen und Auflagen versehen werden und wird in der Regel erst nach gründlicher Prüfung der örtlichen Gegebenheiten erteilt.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Stadt Fürth)

Prüfung des Bedarfs einer Betriebserlaubnis im Rahmen der Kinderbetreuung (0 - 12 Jahre) im Stadtgebiet Fürth

Ab sofort ist es den Trägern, Gemeinden und Personen im Stadtgebiet möglich, Angebote im Rahmen der Kindertagesbetreuung auf den Bedarf einer Betriebserlaubnis zu prüfen. 

Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder in der Kindertageseinrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

• der Träger die für den Betrieb der Einrichtung erforderliche Zuverlässigkeit besitzt
• die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind und durch den Träger gewährleistet werden,
• die gesellschaftliche und sprachliche Integration und ein gesundheitsförderliches Lebensumfeld in der Einrichtung unterstützt werden sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie
• zur Sicherung der Rechte und des Wohls von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung die Entwicklung, Anwendung und Überprüfung eines Konzepts zum Schutz vor Gewalt, geeignete Verfahren der Selbstvertretung und Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten innerhalb und außerhalb der Einrichtung gewährleistet werden Anwendung finden.

• Konzeption inkl. Schutzkonzept

• Grundrisspläne mit Quadratmeterangaben und Funktionsbeschreibung

• Satzung des Trägers

• Ausbildungsnachweise der Leitung

• Erweitertes Führungszeugnis der Einrichtungsleitung

• Mietvertrag

• Überlassungsvertrag

• Nutzungsvereinbarung bei Doppelnutzung

• Baurechtliche Genehmigung (einschließlich Nutzungsänderung/Brandschutz)

• Betreuungsvertrag

Der Antrag ist schriftlich bei der Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt bzw. Stadtverwaltung) bzw. im Fall von Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der kreisfreien Gemeinden bei der Regierung zu stellen. Diese prüft dann – ggf. auch durch Besichtigung der Räumlichkeiten – ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis gegeben sind.

Die zuständigen Fachkräfte haben nach den Erfordernissen des Einzelfalls insbesondere im Gefahrenfall das Recht und die Pflicht (auch unangemeldet) den laufenden Betrieb der Einrichtung zu überprüfen. Die Aufnahme (und eine bevorstehende Schließung) des Betriebs einer erlaubnispflichtigen Einrichtung ist unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte der zuständigen Behörde anzuzeigen. Etwaige Änderungen und die Zahl der belegten Plätze sind jährlich einmal zu melden. 

• § 45 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
  Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
• Art. 9 Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege (Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz - BayKiBiG)
• Rahmenbedingungen und rechtliche Grundlagen für die Kindertagesbetreuung in Bayern
  Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis kann Widerspruch oder verwaltungsgerichtliche Klage erhoben werden.

• Heime für Minderjährige; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung und von besonderen Vorkommnissen (BayernPortal)
• Heime für Minderjährige; Beantragung einer Betriebserlaubnis (BayernPortal)
• Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen (BayernPortal)
• Kindertagespflege; Beantragung einer Pflegeerlaubnis
• Kindertageseinrichtungen; Beantragung einer Personalzustimmung
• Kindertageseinrichtungen; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung, Personalmeldung und von besonderen Vorkommnissen
• Kindertagesbetreuung; Meldung einer betriebserlaubnisfreien Kinderbetreuung