Reisegewerbe; Beantragung einer Erlaubnis

Für die Ausübung eines Reisegewerbes ist im Gegensatz zu einer gewerblichen Betätigung im stehenden Gewerbe grundsätzlich keine Gewerbeanzeige, sondern eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich.

Ein Reisegewerbe übt aus, wer außerhalb einer gewerblichen Niederlassung ohne vorhergehende Bestellung Waren anbietet, verkauft, vertreibt oder ankauft oder Leistungen anbietet. Hierunter fällt insbesondere das Aufsuchen von Wohnungen oder Geschäften (Haustürgeschäfte) ohne vorhergehende Bestellung oder das Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße oder auf Plätzen, z. B. von nicht ortsfesten Verkaufsständen aus.

Ein Reisegewerbe übt ferner aus, wer unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt (volksfesttypische Geschäfte).

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Stadt Fürth)

Antrag auf Erlaubnis für ein Reisegewerbe gemäß Reisegewerbekarte nach § 55 der Gewerbeordnung

Die Antragstellung zur Ausstellung bzw. Änderung der Reisegewerbekarte ist online möglich. Für die Ausübung eines Reisegewerbes ist im Gegensatz zu einer gewerblichen Betätigung im stehenden Gewerbe grundsätzlich keine Gewerbeanzeige, sondern eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich.
 
Ein Reisegewerbe übt aus, wer außerhalb einer gewerblichen Niederlassung ohne vorhergehende Bestellung Waren anbietet, verkauft, vertreibt oder ankauft oder Leistungen anbietet. Hierunter fällt insbesondere das Aufsuchen von Wohnungen oder Geschäften (Haustürgeschäfte) ohne vorhergehende Bestellung oder das Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße oder auf Plätzen, zum Beispiel von nicht ortsfesten Verkaufsständen aus.
 
Ein Reisegewerbe übt ferner aus, wer unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt (volksfesttypische Geschäfte).
Die Ausübung des Reisegewerbes ohne Erlaubnis kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahndet werden.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Stadt Fürth)

Antrag auf Erlaubnis für ein Reisegewerbe gemäß Reisegewerbekarte nach § 55 der Gewerbeordnung.

Zuverlässigkeit (Gewähr für eine ordnungsgemäße Gewerbeausübung)

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Stadt Fürth)

Bitte beachten Sie, dass eine ordnungsgemäße Bearbeitung nur möglich ist sofern alle erforderlichen Unterlagen eingereicht werden.

Notwendige Unterlagen bei einer Neuerteilung:

• Gültiges Ausweisdokument der meldenden Person
• Aufenthaltstitel, bei Personen die nicht aus Deutschland bzw. dem EU-Ausland stammen
• ein Führungszeugnis
• ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister

Das Führungszeugnis, sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister können Sie beim Bürgeramt der Stadt Fürth (Ämtergebäude Süd, Schwabacher Straße 170, 1. OG, Zimmer 1.21, Amtsstelle Mitte Rathaus, Königstraße 86 (Terminvereinbarung erforderlich) oder Amtsstelle Nord (Stadelner Hauptsstraße 96 1. OG), online oder unter www.fuehrungszeugnis.bund.de beantragen.
Dazu benötigen Sie:

• Den neuen elektronischen Personalausweis / Aufenthaltstitel mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion
• Das entsprechende Kartenlesegerät
• Kreditkarte / „Giropay“

Bitte beachten Sie bei der Onlinebeantragung, dass unbedingt die Stadt Fürth als Empfänger angegeben werden muss! Andernfalls kann das Führungszeugnis nicht verwendet werden.

Bitte geben sie grundsätzlich folgende Informationen an:

Verwendungszweck:         Erteilung einer Reisegewerbekarte
Adressat:                         Stadt Fürth
                                       Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz
                                       90744 Fürth

Nach Ablauf von etwa drei bis vier Wochen (in der Regel liegt die Auskunft der Generalbundesanwaltschaft dann vor) vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Termin beim Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz der Stadt Fürth unter der Nummer (0911) 974-1485.

Änderung einer Reisegewerbekarte:

Zur Änderung werden folgende Unterlagen benötigt:

• Reisegewerbekarte im Original
• Gültiges Ausweisdokument der meldenden Person
• Aufenthaltstitel, bei Personen die nicht aus Deutschland bzw. dem EU-Ausland stammen

• Personalausweis oder Reisepass (Kopie)

• Führungszeugnis für Behörden

• Gewerbezentralregisterauszug

  (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)

• Aufenthaltsgenehmigung (ggf.)

  für Ausländer

• Handelsregisternummer

  für juristische Personen

• Genehmigung des Vormundschaftsgerichts für Minderjährige

• Reisegewerbekarte: 25 bis 400 EURO gemäß Kostenverzeichnis zum Kostengesetz (5.III.5/23)
• Führungszeugnis und Gewerbezentralregisterauszug je 13 EURO gemäß Justizverwaltungskostenordnung

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Stadt Fürth)

Dauer des Verfahrens ca. 2 - 4 Wochen

• §§ 55 ff. Gewerbeordnung (GewO)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen (BayernPortal)

verwaltungsgerichtliche Klage

• Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung
• Gaststättenerlaubnis; Beantragung
• Gewerbezentralregisterauszug; Beantragung
• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung
• Marktfestsetzung; Beantragung
• Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung durch EU-Bürger
• Gewerbeanzeige; Gewerbeanmeldung durch Nicht-EU-Bürger
• Gaststättenerlaubnis; Beantragung durch EU-Bürger
• Reisegewerbe; Beantragung einer Erlaubnis durch EU-Bürger
• Marktfestsetzung; Beantragung durch EU-Bürger
• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung durch EU-Bürger
• Reisegewerbe; Anzeige einer nicht erlaubnispflichtigen Tätigkeit
• Gaststättenerlaubnis; Beantragung durch Nicht-EU-Bürger
• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung durch Nicht-EU-Bürger
• Reisegewerbe; Beantragung einer Erlaubnis durch Nicht-EU-Bürger
• Wanderlager; Anzeige (BayernPortal)
• Wanderlager; Anzeige durch Nicht-EU-Bürger
• Marktfestsetzung; Beantragung durch Nicht-EU-Bürger
• Gewerbeanzeige; Gewerbeabmeldung
• Gewerbeanzeige; Gewerbeummeldung
• Gelegentliches Feilbieten von Waren; Beantragung einer Erlaubnis