Rathausturm im Vordergrund von oben; Altstadt und Wiesengrund im Hintergrund — © Stadt Fürth, Sadi

Ortsrecht

Die Stadt Fürth kann Satzungen und Verordnungen erlassen, die verbindliche Kraft haben und Bundes- und Landesgesetze entsprechend der lokalen Besonderheiten ergänzen.

Satzungen und Verordnungen der Stadt Fürth

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Abfallwirtschaft - Gebührensatzung [72-2] Die Satzung regelt die Gebühren der Stadt Fürth für die Sammlung, Verwertung und Beseitigung der im Stadtgebiet anfallenden Abfälle. Die Gebühren dienen zur Deckung der Kosten für die Sammlung, Entsorgung und Verwertung von Abfällen; zugleich sollen wirtschaftliche Anreize die Vermeidung und Verwertung von Abfällen fördern.
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Abfallwirtschaftssatzung (AbfS) [72-1] Im Rahmen der Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen nimmt die Stadt Förderung der Abfallvermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, die sonstige, insbesondere energetische Verwertung und die Beseitigung von Abfällen wahr.
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Abstandsflächensatzung [61-14] Die Satzung regelt für bestimmte Ortschaften der Stadt Fürth abweichende Abstandstiefen, die bei Bebauungsplänen zu berücksichtigen sind. Die Abstandsflächentiefe bezieht sich auf die Tiefe der Flächen vor Bauwerken, die von Bebauung freizuhalten sind.
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Anschlägeverordnung AVO [33-8] Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes dürfen öffentliche Anschläge, insbesondere Plakate, nur auf den von der Stadt Fürth aufgestellten oder genehmigten ortsfesten Anschlagflächen angebracht werden. Die Anschlägeverordnung (AVO) der Stadt Fürth regelt u.a. das Verbot öffentlicher Anschläge, Ausnahmen, Befreiung, Beseitigung unerlaubter Anschläge und Ordnungswidrigkeiten.
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Asylbewerberunterkünfte - Gebührensatzung [50-4] Die Satzung regelt die Handhabung von anfallenden Gebühren für die Nutzung von Asylbewerberunterkünften der Stadt Fürth durch berechtigte Asylsuchende. Festgelegt werden alle Modalitäten zu Pflichten, Zuständigkeiten, Gebührenhöhe, Verpflegung, Haushaltsenergie, Befreiungen, Ermäßigungen und Datenschutz.
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Asylbewerberunterkünfte [50-3] Die Satzung regelt für die städtischen Asylbewerberunterkünfte alle Belange, die unter anderem Gemeinnützigkeit, Benutzungsbedingungen, Gebühren, Besuchen, Übernachtungen, Hausordnung betreffen.
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Ausschussverzeichnis [10-2a] Dieses Dokument stellt die Bildung und die Besetzung der Ausschüsse und anderer Gremien des Fürther Stadtrats für die Stadtratsperiode von 2020 bis 2026 dar.
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Auswahlverfahrenssatzung [10-18] Diese Satzung regelt ein ergänzendes und gesondertes Auswahlverfahren der Stadt Fürth für die Einstellung von Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärtern der zweiten und dritten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen. Dazu gehören unter anderem die Besetzung des Auswahlgremiums, die Bewertung der Ergebnisse und die Einstellungsrangfolge.
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Auszeichnungen [10-6] Die Stadt Fürth regelt in der Satzung über Auszeichnungen der Stadt Fürth welche städtischen Auszeichnungen es gibt und welche Voraussetzungen für die jeweils zugrunde gelegte Auszeichnung erfüllt sein müssen sowie deren Anzahl
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Baden in Gewässern, Betreten von Eisflächen [33-1] Die Verordnung verbietet zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit das Baden in der Pegnitz, Regnitz, im Farrnbach, in der Zenn und in Teilen des Main-Donau-Kanal. Auch das Betreten und Befahren von Eisflächen dieser Gewässer ist untersagt.
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Bauernmarkt am Waagplatz - Gebühren [74-5] Die Satzung regelt die Art und Höhe der Gebühren, die für die sachgemäße Benutzung von Standflächen des Fürther Bauernmarkts am Waagplatz fällig werden.
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Bauernmarkt am Waagplatz [74-4] Die Satzung regelt zum Bauernmarkt am Waagplatz in der Funktion als Öffentliche Einrichtung alle organisatorischen, rechtlichen, ordnungstechnischen sowie nutzungs- und verhaltensbedingte Belange.
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Baumschutzverordnung (BSchV) [64-6] Die Satzung bestimmt für das Stadtgebiet Fürth eine Baumschutzverordnung, bei der unter anderem aus Umwelt- und Klimaschutzgründen konkrete Kriterien festgelegt werden, welche Bäume im entsprechenden Geltungsbereich nicht gefällt und nicht beschädigt werden dürfen. Hierbei kommen je nach Problemfall diverse Maßnahmen zum Einsatz, die als Verbote, Ausnahmen, Befreiungsmöglichkeiten, Ersatzpflanzungen oder Ausgleichszahlungen geregelt werden. Bei Ordnungswidrigkeiten sind Geldstrafen fällig.
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Bebauungspläne [61-4] Die Satzung gibt einen nummerisch aufgelisteten Überblick zu rechtsgültigen Bebauungsplänen und Baulinienprojekten. Ein Bebauungsplan gibt unter anderem vor, wie groß die bebaute Fläche höchstens sein darf, wo genau auf dem Grundstück gebaut werden darf und wie viele Geschosse zulässig sind. Bei Baulinienprojekten werden die Grenzen geregelt, bis wohin gebaut werden darf.
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Behindertenrat der Stadt Fürth - Wahlordnung [10-17a] Stadt Fürth; Amt für Soziales, Wohnen und Seniorenangelegenheiten
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Behindertenrat der Stadt Fürth [10-17] Die Satzung beschließt die Errichtung eines ehrenamtlich ausgerichteten Behindertenrats, welcher die Interessen von Fürther Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung in allen relevanten Belangen vertreten soll. Mit diesem Akt wird in der Stadt Fürth die UN-Behindertenrechtskonvention realisiert. Außerdem regelt die Satzung alle erforderlichen Aspekte in Bezug auf Aufgaben, Zusammensetzung, Amtsperiode, Wahlen und Vorstand.
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Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe des Klinikums Fürth [80-7] Die Satzung legt fest, dass das Klinikum Fürth eine Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe am Klinikum Fürth als kommunale Schule errichtet und unterhält, um staatlich geprüfte Pflegefachhelfer*innen in der Krankenpflege auszubilden.
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Berufsfachschule für Pflege am Klinikum Fürth [40-19] Die Satzung legt fest, dass das Klinikum Fürth eine Berufsfachschule für Pflege am Klinikum Fürth als kommunale Schule errichtet und betreibt. Alle Regelungen bezüglich Aufnahmekriterien, Unterricht und Prüfungen entsprechen der offiziellen Gesetzeslage.
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Bestattungen - Gebührensatzung [32-3] Die Satzung regelt zu entrichtende Gebühren für die Inanspruchnahme aller auf dem städtischen Friedhof zur Verfügung stehenden Dienstleistungen (Bestattungen etc.) und für die Verleihung von Nutzungsrechten bei Gräbern inklusive anfallender Verwaltungskosten. Hierbei entstehen unterschiedliche Preiskalkulationen abhängig von den jeweiligen Bedürfnissen und Anforderungen.
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Bestattungen - Leichenwesen [32-1] Die Satzung regelt alle bei Todesfällen erforderlichen Handlungsschritte und Zuständigkeiten in Bezug auf den sachgemäßen Umgang mit Verstorbenen wie z. B. der Transport der Leiche in das Leichenhaus oder die Berücksichtigung von Höchstmaßen bei Särgen. Bei Angehörigen des israelitischen (jüdischen) Glaubensbekenntnisses gelten entsprechend angepasste Ausnahmen.
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Bestattungs- und Friedhofssatzung [32-2] Die Satzung regelt alle Ordnungsmaßnahmen für die Friedhöfe und das Bestattungswesen inklusive Gräber und Grabpflege. Das Regelwerk mitsamt Verhaltenskodex beinhaltet unter anderem erlaubte und unerlaubte Verhaltensweisen, Leistungen und Ordnungswidrigkeiten.
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Betretungsrecht im Stadtwald Fürth [33-2] Die Satzung regelt für den Fürther Stadtwald – wegen Naturschutz, Regelung des Erholungsverkehrs und Schutz des Eigentums – das Betretungsrecht, was insbesondere das Reiten und die Kennzeichnung von Reitpferden in bestimmten Bereichen anbelangt. Dabei werden die räumlichen Geltungsbereiche und Beschränkungen hinsichtlich ordnungsgemäßer Verhaltensweisen und Verboten etc. festgelegt.
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Betriebssatzung (StEF) [80-3] Die Satzung beschließt, dass die Stadtentwässerung Fürth in organisatorischer, verwaltungsmäßiger und finanzwirtschaftlicher Hinsicht als gesondertes, eigenbetriebliches Unternehmen etabliert wird. Alle hierfür notwendigen Regelungen und Zuständigkeiten sind in der Satzung festgehalten. Die Stadtentwässerung Fürth ist unter anderem für die Sammlung, Ableitung und Behandlung der Abwässer im Fürther Stadtgebiet zuständig.
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Brandschutz in den U-Bahn-Zugängen Die Satzung legt fest, dass im gesamten räumlichen Bereich der U-Bahnhöfe der Stadt Fürth ein Umgang mit Feuer und Rauchen verboten ist.
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Bädersatzung [76-1] Die Satzung regelt für das im Fürther Ortsteil Burgfarrnbach ansässige Jugendbad als öffentliche Einrichtung die Nutzungs- und Ordnungsregeln mitsamt entsprechender Gebührenerhebung.
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheide [10-15] Die Satzung regelt wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Stadt Fürth ordnungsgemäß beantragt und durchgeführt werden und welche Voraussetzungen und Bedingungen dabei zu berücksichtigen sind. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind bürgerliche Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Bei einem Bürgerbegehren haben Menschen die Möglichkeit in Ihrer eigenen Kommune über Fragen ihres eigenen Wirkungskreises zu entscheiden. Wenn ein Bürgerbegehren, nachdem es vom Stadtrat geprüft wurde, zulässig ist, wird anschließend ein Bürgerentscheid vorbereitet und durchgeführt. Bei einem Bürgerentscheid wird dann über diese zur Abstimmung gestellte Sachfrage entschieden. Ehemalige Beispiele für Bürgerbegehren in der Stadt Fürth sind unter anderem die 1996 gescheiterte Aktion „Endstation Rathaus“, bei dem ein Ausbaustopp der U-Bahn verhindert werden sollte, oder das erfolgreich durchgesetzte „Pro Neue Mitte“ (2013), wo es um die Errichtung der innerstädtischen Einkaufspassage „Neue Mitte“ und das gleichzeitige Abrissvorhaben des historischen Festsaals des damaligen Parkhotels ging.
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Dachgauben in der Gallasstraße 9-33 [61-6] Die Satzung regelt wie Dachgauben für den Bereich Gallasstraße 9-33 eingesetzt und gestaltet werden dürfen. Zur besseren Veranschaulichung: was die Richtlinien betrifft, sind unter anderem Dachgauben als Schleppgauben mit einer konkreten Dachneigung einzurichten und man darf nur eine Dachgaube pro Dachfläche errichten etc.
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Einzelhandelserhebung [10-10] Die Satzung regelt, dass das Statistische Amt eine Gesamterhebung des Einzelhandels der Stadt Fürth durchführt, um regelmäßig ein aktuelles Bild aller Branchen zu erlangen und so gegebenenfalls Negativentwicklungen durch entsprechende Wirtschaftsförderungsmaßnahmen rechtzeitig entgegenzuwirken. Hierin wird zudem festgelegt, wie, wann, in welchem Zeitrhythmus und unter Berücksichtigung welcher Faktoren und zu messenden Daten derartige Erhebungen stattzufinden haben.
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Entwässerungs - Gebührensatzung [70-2] Die Satzung regelt alle Formalien hinsichtlich fälliger Beiträge (Höhe, Zuschläge) bei Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten, zu entrichtende Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser sowie entstehende Kosten rund um Grundwassernutzung und alle damit einhergehenden Bedingungen und Faktoren.
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Entwässerungssatzung - EWS [70-1] Die Stadt Fürth betreibt zur Abwasserbeseitigung eine öffentliche Einrichtung (Entwässerungseinrichtung). Für sie wurde von der Stadt Fürth eine Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung (EWS) erlassen. Diese beinhaltet und regelt unteranderem die Themen, Öffentliche Einrichtungen, Grundstücksbegriff, Verpflichtete, Begriffsbestimmungen, Anschluss- und Benutzungsrecht, Anschluss- und Benutzungszwang, Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang, Sondervereinbarungen, Grundstücksanschluss, Grundstücksentwässerungsanlage, Zulassungen der Grundstücksentwässerungsanlage und des Grundstücksanschlusses, Überwachung, Stilllegung von Entwässerungsanlagen, Einleiten in die Kanäle, Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen, Abscheider, Untersuchung des Abwassers, Haftung, Grundstücksbenutzung, Betretungsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Anordnungen für den Einzelfall und Zwangsmittel.
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Erschließungsbeitrags-Satzung [63-1] In dieser Satzung regelt die Stadt Fürth die Erhebung eines Erschließungsbeitrages nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und des Artikel 5 a Kommunalabgabengesetzes (KAG).
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Fachober- und Berufsoberschule [40-1] Die Satzung bestimmt einen auf den Berufsschulbereich ausgerichteten Zweckverband mit dem Hauptziel, für die Staatliche Fachoberschule und Berufsoberschule Fürth den gesamten Sachaufwand und den Aufwand für das Hauspersonal gemäß Recht und Ordnung im Berufsschulwesen zu übernehmen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts und mit Sitz in Fürth repräsentiert der Zweckverband neben der Stadt Fürth, auch den Landkreis Fürth, den Landkreis Neustadt/Aisch sowie Bad Windsheim. Auch bezüglich Verwaltung und Verfassung werden alle wesentlichen Belange wie z. B. Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Verbandsversammlung oder Aufgaben des Verbandsvorsitzenden usw. geregelt.
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Feldgeschworene [33-12] Feldgeschworene wachen über die Grenzen und wirken bei der Kennzeichnung von Grundstücksgrenzen und Flurstücken mit. Sie setzen Grenzsteine höher oder tiefer, entfernen Vermessungspunkte oder ersetzen beschädigte Vermessungspunkte. Sie unterstützen die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. Dabei üben sie das älteste kommunale Ehrenamt in Bayern aus. Die Satzung der Stadt regelt mit der Gebührenordnung für die Feldgeschworenen den Anspruch und die Berechnung auf Entschädigung für deren Tätigkeiten.
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Fernwärmeversorgung der ehemaligen Monteith-Kaserne [77-2] Im Rahmen des aus Umweltschutzgründen eingesetzten Fernwärmenetzes im Bereich der ehemaligen Monteith-Kaserne in Atzenhof regelt die Satzung alle rechtlich bindenden, nutzungstechnischen Belange. Beispielsweise sind in der Rechtsgrundlage unter anderem Rechte und Zwänge einbegriffen, was den Anschluss und die Benutzung von Fernwärme im geographisch festgelegten Versorgungsgebiet betrifft.
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Fernwärmeversorgung der ehemaligen William O-Darby-Kaserne [77-1] Im Rahmen des aus Umweltschutzgründen eingesetzten Fernwärmenetzes im Bereich der ehemaligen William O‘-Darby-Kaserne in der Fürther Südstadt regelt die Satzung alle rechtlich bindenden, nutzungstechnischen Belange. Beispielsweise sind in der Rechtsgrundlage unter anderem Rechte und Zwänge einbegriffen, was den Anschluss und die Benutzung von Fernwärme im geographisch festgelegten Versorgungsgebiet betrifft.
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Feuerwehren - Gebührensatzung [30-2] Die Satzung regelt die anfallenden Einsatzkosten der städtischen Feuerwehren bei Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen sowie alle weiteren Kosten in Bezug auf Sondereinsätze, Gerätebenutzung, Ausbildung, Verbrauchsmittel und Leistungen Dritter.
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Feuerwehrsatzung [30-1] Die Satzung regelt die Stellung der Feuerwehr als öffentliche Einrichtung, deren Pflichtaufgaben, Hilfeleistungen außerhalb des Stadtgebietes, freiwillige Leistungen sowie die damit einhergehende Handhabung mit Privatfeuermeldern.
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Freiwillige Feuerwehren [30-3] Die Satzung regelt in Bezug auf die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Fürth alle damit einhergehenden organisatorischen, personellen, arbeitstechnischen Prozeduren und einzuhaltenden Aufgaben, Funktionen und Pflichten.
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Fürther und Zirndorfer Stadtwald zu Bannwald [64-3] In folgender Satzung werden der Fürther Stadtwald, der Zirndorfer Stadtwald (Alte Veste) und der Zirndorfer Forst (Pfalzhaus) zu offiziellem Bannwald erklärt – aufgrund ihrer in der Region Nürnberg/Fürth/Erlangen/Schwabach unersetzlichen Lage und Flächenausdehnung, die mit einer außergewöhnlichen Bedeutung für den Klimaschutz, den Wasserhaushalt und die Luftreinigung einhergeht. Unter Bannwald versteht man allgemein als Ganzes erhaltenswertes Waldstück. Dazu gehören z. B. Waldschutzgebiete (wegen Natur- und Umweltschutz). In diesem Zusammenhang legt die Satzung für die Fürther und Zirndorfer Bannwälder deren geographische Geltungsbereiche mitsamt entsprechenden Grenzziehungen fest.
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Gebührensatzung für Obdachlosenunterkünfte [50-2] Die Satzung regelt die Gebühren und Formalien für die Benutzung der städtischen Obdachlosenunterkünften und alle anfallende Nebenkosten wie beispielsweise Heizkosten oder Wasserverbrauch usw.
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Gebührensatzung für Stadtarchiv und Stadtbibliothek [40-6] Die Satzung regelt die Gebührenordnung für entsprechende Benutzungsoptionen beim Stadtarchiv mit wissenschaftlicher Bibliothek und Städtischen Sammlungen. Die Gebühren beziehen sich auf eine allgemeine Benutzungsgenehmigung/Benutzungsausweis sowie die Nutzung diverser Dienstleistungsmöglichkeiten wie z. B. Kopien von Zeitungen/Büchern oder Wiedergaben von amtlichen Schriftstücken. Das Stadtarchiv Fürth gilt als das historische Gedächtnis der Kleeblattstadt. Zur Hauptaufgabe des Stadtarchivs gehört die Bewahrung der kommunalen Verwaltungsunterlagen, die den Zeitraum vom Mittelalter (alte Dokumente) bis in die Gegenwart der elektronischen Datenverarbeitung abdeckt.
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Gebührensatzung für Wochenmärkte [74-1] Die Satzung befasst sich mit der Art und Höhe der Gebühren, die für die Benutzung von Grundstücksflächen der Fürther Wochen- und Nebenmärkte fällig werden. Hierbei werden alle organisatorischen und rechtlichen Belange in Bezug auf sachgemäßes Nutzungsverhalten geregelt.
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Gebührensatzung Volksbücherei Fürth [40-9] Die Satzung regelt anfallende Gebühren bei allen relevanten Handlungen wie Benutzung, Ausleihen, Säumnis, Beschädigung oder Verlust sowie bei sonstigen Gebühren gegebenenfalls Ersatzleistungen.
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Gebührensatzung zur Marktsatzung [74-2] Die Satzung regelt die Art und Höhe der Gebühren, die für die sachgemäße Benutzung von Standplätzen der Fürther Spezialmärkte (Weihnachtsmarkt, Christbaummarkt, Ostermarkt) fällig werden.
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Gedächtnisstiftung-Satzung [57-1] Der Rat der Stadt Fürth bekannte sich in der zum Gedächtnis der Kämpfer und Gefallenen der März-Revolution 1848 einberufenen Sitzung am 22.03.1948 einstimmig zur alsbaldigen Errichtung einer Stiftung, deren Zweck der Bau und Betrieb eines gemeinnützigen Altenheimes für betagte, minderbemittelte Fürther Bürgerinnen und Bürger sein soll. Die Stiftung „1848er Gedächtnisstiftung Fürth wurde mit Stadtratsbeschluss vom 27.07.1950 als rechtsfähige örtliche Stiftung des bürgerlichen Rechts errichtet und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern am 30.12.1950 genehmigt. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung durch den Betrieb und die Unterhaltung eines Alten- und Pflegeheimes sowie von Seniorenwohnungen. Die Satzung regelt u.a. den Namen, Rechtsstand und Sitz, Zweck, Einschränkungen, Grundstockvermögen, Stiftungsmittel, Stiftungsorgane, Stiftungsvorstand, Stadtrat, Satzungsänderungen, Umwandlung und Aufhebung, Vermögensanfall und die Stiftungsaufsicht.
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Gemeindeverfassungsrecht [10-1] Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Fürth regelt unter anderem die Zusammensetzung des Stadtrates, die Bildung von Ausschüssen, die Tätigkeit der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, des Oberbürgermeisters, weiterer BürgermeisterInnen, die Gliederung und Leitung der Referate sowie die Geschlechterneutrale Formulierung in allen von der Stadt Fürth erlassenen Verordnungen, Satzungen und Richtlinien
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Geschützte Landschaftsbestandteile [64-4] Die Satzung regelt, welche konkreten Landschaftsbestandteile innerhalb der Stadt Fürth aus Natur- und Tierschutzgründen unter Schutz gestellt werden. Diese werden entsprechend geographisch mitsamt Grenzen dokumentiert und beschrieben. Zu den zu schützenden Landschaftstypen (z. B. Hecken, kleinflächige Waldbestände, Feuchtgebiete usw.) werden darüber hinaus Verbote, Ausnahmen Genehmigungen, Ordnungswidrigkeiten festgelegt.
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Gestaltungssatzung für das Ensemble Eigenes Heim [61-13] Neben dem bereits parallel unberührt bestehendem Denkmalschutzstatus des Gartenstadt-artigen Gebäudeensembles Eigenes Heim beschließt die Satzung darüber hinaus, dass die städtebauliche Eigenart und das äußere Erscheinungsbild dieser Siedlung aufgrund ihrer historischen, künstlerischen und architektonischen Bedeutsamkeit grundsätzlich bewahrt werden soll. Hierbei werden im Rahmen der gesamten Bewahrungsmaßnahme Regelungen zu Abstandsflächen sowie diversen baulichen und architektonischen Elementen festgelegt.
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Gewerbesteuerhebsatzung [22-2] Die Satzung legt den Steuersatz (Hebesatz) für die Gewerbesteuer fest, welcher bei 440 Prozent ab dem Haushaltsjahr 2011 liegt.
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Gleichstellungsgesetz [10-16] Die Satzung regelt das Vorhandensein einer/s Gleichstellungsbeauftragten (Frauenbeauftragten), deren/dessen amtliche Positionierung sowie alle Zuständigkeiten, Aufgaben, Rechte und Pflichten innerhalb der Stadt Fürth.
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Grafflmarktverordnung [74-3] Die Verordnung regelt den Grafflmarkt. Der Grafflmarkt ist eine traditionelle, zwei Mal jährlich stattfindende Veranstaltung in der Fürther Altstadt, bei der Feilbieten von Waren jeder Art durch Bewirtungsangebote und Musikdarbietungen an einzelnen Standorten ergänzt wird.
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Grundsteuerhebsatzung [22-3] Die Satzung legt für die Grundsteuer ab dem Jahr 2010 veränderte Steuersätze (Hebesätze) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie für Grundstücke fest.
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Grünanlagengebührensatzung [76-4a] Die Satzung regelt, unter welchen Bedingungen bei Sondernutzungen von öffentlichen Grünanlagen Benutzungsgebühren und in welcher Höhe diese fällig sind. Die Höhe der Gebühren hängt unter anderem von folgenden Faktoren ab: Nutzungsdauer, private oder gewerbliche Nutzung, Art der Nutzung. Auch wird festgelegt, in welchen Fällen eine Sondernutzung als unerlaubt eingestuft wird.
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Grünanlagensatzung (GrünAnIS) [76-4] Die Satzung regelt, was städtische Grünanlagen ausmacht, welche unterschiedlichen Funktionen sie erfüllen können, wie sie strukturiert und ausgestattet sind, für welchen Zweck sie bestimmt sind, welche Verhaltensregeln gelten, was verboten ist, wann sie genutzt werden dürfen, welche Ausnahmen unter welchen Umständen möglich sind und bei welchen Verstößen ein Platzverweis verhängt werden kann.
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Hafenbenutzungsentgelt [80-6] Die Satzung regelt für die Benutzung des Hafens die entsprechend tariflich geltende Erhebung von Ufergeld und legt fest, wovon die Gebührenhöhe abhängt: der Preis errechnet sich aus Güterklasse und Gewicht der transportierten Güter. Ufergeld ist für alle Waren zu entrichten, die über das Ufer oder von Schiff zu Schiff umgeschlagen werden.
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Hafenordnung Parallelhafen Fürth [33-9] Die Satzung legt eine Hafenordnung für die Benutzung des Fürther Parallelhafens am Main-Donau-Kanal fest. Das Regelwerk ist folgendermaßen untergliedert: Allgemeines, Allgemeine Vorschriften für den Fürther Hafen, besondere Vorschriften über die Beförderung und den Umschlag gefährlicher Güter im Hafen Fürth, besondere Vorschriften für den Hafen Fürth, Ausnahmen und Ordnungswidrigkeiten.
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Hans-Böckler-Schule-Fürth [40-4] Die Satzung regelt für die als Wirtschaftsschule fungierende Hans-Böckler-Schule - neben dem organisatorischen Aspekt (Referat I) - die Aufnahmekriterien mitsamt einhergehender Prozedur sowie den mit der landesweit rechtlich gültigen Schulordnung konformen Unterricht mit Prüfungen.
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Hegegemeinschaft Zenngrund [33-7] Die Satzung regelt unter Berücksichtigung des Bayerischen Jagdgesetzes den räumlichen Wirkungsbereich von Gemeinschafts- und Eigen-Jagdrevieren der Hegegemeinschaft Zenngrund.
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Hotel- und Gaststättenerhebung [10-11] Die Satzung regelt, dass das Statistische Amt auf regelmäßiger Basis eine Gesamterhebung des Hotel- und Gaststättengewerbes in der Stadt Fürth durchführt, um stets eine möglichst gegenwärtige Sachlage zur Gesamtentwicklung zu haben. Mithilfe der Ergebnisse sollen die Tourismus-Dienststellen fähig sein, Einwohnern und Gästen aktuelle Auskünfte (Menge, Qualität, Preise, Hotelbetten, Restaurantangebot etc.) über das verfügbare Angebot geben zu können. Hierin wird zudem festgelegt, wie, wann, in welchem Zeitrhythmus und unter Berücksichtigung welcher Faktoren und zu messenden Daten derartige Erhebungen realisiert werden sollen.
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Hundehaltungsverordnung - HVO [31-10] Die Satzung regelt, wie Hunde von ihren Besitzern im öffentlichen Bereich (Straßen, Wege, Plätze, Fußgängerzone etc.) geführt werden müssen (betrifft Leinenpflicht und Verhaltensweise), damit andere Menschen nicht gefährdet, geschädigt oder belästigt werden. Außerdem beinhaltet die Satzung, was bei gefährlicher einzustufenden Hunderassen wie Kampfhunden und generell großen Hunden zusätzlich zu beachten ist, welche Ausnahmen es gibt und was als Ordnungswidrigkeit gilt.
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Hundesteuererhebung [22-4] Die Satzung regelt die Erhebung der Hundesteuer mit den damit einhergehenden Rechten, Pflichten und Ausnahmen bei Hundehaltern.
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Informationsfreiheits-Satzung Die Satzung regelt das Anrecht jeder/s Einwohner/in der Stadt Fürth, Zugang zu amtlichen Informationen zu bekommen, die den eigenen Wirkungskreis betreffen. Hierfür gibt es eine festgelegte Prozedur mit Antragstellung und Bearbeitungsformalien.
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Integrationsbeirat [10-7] Die Satzung legt die Bildung eines Integrationsbeirats und dessen Aufgaben, Rechte und Pflichten fest. Der Integrationsbeirat fungiert als Interessenvertretung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedle Fürths, das heißt er engagiert sich bei diesen Menschengruppen für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse und eine Förderung des Zusammenlebens in der Gesellschaft. Außerdem wird geregelt, wie eine vollständige Mitglieder-Zusammensetzung zustande kommen soll und wer unter welchen Bedingungen und wie viele Personen Teil des Gremiums werden dürfen. Geregelt werden auch alle organisatorischen, administrativen, funktionellen und ehrenamtlichen Angelegenheiten.
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Jugendamt [51-1] Die Satzung regelt den administrativen und systematischen Status und den Zuständigkeits- und Aufgabenbereich des Jugendamtes der Stadt Fürth. Das Jugendamt ist als städtisches Verwaltungsamt zuständig für die Unterstützung und Förderung von jungen Menschen (Kinder und Jugendliche) bei Angelegenheiten in den Bereichen Erziehung, Bildung und Betreuung.
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Jugendfreizeitstätten [51-2] Die Satzung regelt für die ausschließlich zum gemeinnützigen Zweck dienenden Jugendfreizeitstätten (Pegnitzstr. 8 und Hardstr. 231) alle organisatorischen und rechtlichen Belange in Bezug auf Zweck, Aufgaben, Verwaltung, Jugendrat, Beirat, Interessengruppen, Befugnisse, Beschlüsse etc. Eine essenzielle Aufgabe von Jugendfreizeitstätten ist unter anderem z. B. das Angebot von Kursen und Arbeitskreisen für Kinder und Jugendliche, die sich an deren Interessen- und Problemlagen orientieren und gleichzeitig unterstützen.
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Jugendhilfeausschuss [51-1a] Die Satzung regelt für den im Fürther Stadtrat agierenden Ausschuss für Jugendhilfe und Jugendangelegenheiten alle Belange hinsichtlich Tagesordnung, Mitglieder, Sitzungseinladung, Sitzungsverlauf, Abstimmung, Sitzungsgewalt, Sitzungsniederschrift, vorberatende Unterausschüsse etc.
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Jugendrat [52-1] Der Jugendrat der Stadt Fürth tritt als überparteiliche, gewählte Interessensvertretung für die Anliegen der Jugend in Fürth ein. Er arbeitet mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung so zusammen, so dass eine bestmögliche Vertretung der Jugend gewährleistet wird. Die Satzung des Beteiligungsgremiums Fürther Jugendrat regelt u.a. dessen Zielsetzung, Aufgaben und Rechte, Pflichten, Wahlen, Amtshindernisse, vorzeitige Beendigung des Amtes, Organe und Zusammensetzung, Plenum, Vorstand, Arbeitsgruppen, Geschäftsgang sowie die Einbindung in die Stadt Fürth.
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Kinderspielplatzsatzung der Stadt Fürth [61-15] Die Pflicht zum Nachweis eines ausreichend großen Spielplatzes für Gebäude mit mehr als drei Wohnungen ist in Art. 7 Abs. 3 S. 1 BayBO geregelt. Damit Streitigkeiten darüber, wie ein ausreichend großer Spielplatz auszusehen hat, künftig vermieden werden, ermächtigt der neugefasste Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 BayBO die Gemeinden dazu, dies in einer gemeindlichen Satzung zu regeln. Die Stadt Fürth hat dazu eine Kinderspielplatzsatzung erlassen. Diese Satzung regelt u.a. den Geltungsbereich, Begriffe, Lage, Sicherung durch Dienstbarkeit, Begrünung, Größe, Ausstattung, Unterhalt, Ablöse, Abweichungen und Ordnungswidrigkeiten bezüglich Fürther Spielplätze.
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Kindertagesstätten - Gebührensatzung [51-4a] Für den Besuch einer Fürther Kindertageseinrichtung wird eine Benutzungsgebühr erhoben. Darin enthalten sind auch Kosten für die Bereitstellung von Getränken und Snacks während des Besuchs der Einrichtung. Die Stadt Fürth regelt in der Gebührensatzung für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorte) der Stadt Fürth unter anderem die Gebührenpflicht, die Höhe der Benutzungsgebühren sowie die Höhe des Verpflegungsgeldes, die Fälligkeit sowie die Regelung einer Ermäßigung.
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Kindertagesstätten [51-4] Die Satzung regelt den gemeinnützigen Betrieb und Verwaltung von städtischen Kindertagesstätten als öffentliche Einrichtungen sowie alle damit einhergehenden Aspekte zu Gebühren, Elternbeirat, Betreuung, Aufnahmekriterien, Besuchsmöglichkeiten und Beendigungsbedingungen.
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Klinikum Fürth [80-2] Die Satzung für das Klinikum Fürth als selbständiges Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) regelt unter anderem die Rechtsform, den Gegenstand des Unternehmens, die Gemeinnützigkeit, die Organe zur Umsetzung und deren Zuständigkeit.
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KommunalBIT, Kommunalunternehmen für IT [90-1] Die Satzung regelt den rechtlichen Status vom kommunalen IT-Unternehmen „KommunalBIT“ (gehörend zum Zweckverband Informationstechnik Franken) sowie den Aufgabenbereich gegenüber der Stadt Fürth inklusive verwaltungstechnischer, wirtschaftlicher und personeller Faktoren. Als kommunaler Betrieb versorgt KommunalBIT die Städte Fürth, Erlangen und Schwabach mit Angeboten und IT-Dienstleistungen rund um Hardware, Software und PC-Anwendungen.
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Kostensatzung für Amtshandlungen [20-1] Die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen (Kostensatzung) der Stadt Fürth regelt die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt (Amtshandlungen) vornimmt.
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Kulturforum Fürth [40-18] Die Satzung regelt die Rolle des Kulturforums Fürth als öffentliche und gemeinnützige Einrichtung sowie deren Funktion als Veranstaltungs- und Kommunikationsort für kulturelle Aktivitäten aller Art. Darüber hinaus sei festgelegt, dass das Kulturforum als zusätzliche Spielstätte für das Stadttheater Fürth fungiere. Und in Bezug auf privatrechtliche Vertragsverhältnisse gibt es entsprechende Benutzungsrichtlinien, die im Amtsblatt der Stadt Fürth veröffentlicht und in Räumen des Kulturforums ausgehängt werden.
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kunst galerie fürth [40-15] Die Satzung regelt den öffentlichen und gemeinnützigen Status der städtischen Kunsthalle „Kunst Galerie Fürth“ inklusive Hausordnung, Öffnungszeiten und Gebührenpflicht. Die kommunale Kunstgalerie erfüllt den Zweck als Präsentationsort für wechselnde Ausstellungen aus dem Bereich der Bildenden Kunst. Ausgestellt werden Exponate von Künstler*innen aus Fürth, Deutschland sowie international aus anderen Ländern. Neben klassischen Kunstausstellungen beherbergt die kommunale Kunsthalle unterschiedliche Formen der Kunstvermittlung (Museumspädagogik, öffentliche Führungen, Werkgespräche, Vorträge, Lesungen, Konzerte, Filmvorführungen etc.).
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Landschaftsschutz-Verordnung [64-1] Die Satzung regelt, welche Landschaftsräume (Flusstäler, Waldgebiete, Landgräben) in der Stadt Fürth als Landschaftsschutzgebiete festgelegt werden, welchen Zweck derartige Schutzgebiete und welche Maßnahmen an jenen Orten - abgesehen von Ausnahmen – verboten und erlaubt sind.
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Marktsatzung [74-0] Die Satzung regelt für die Märkte der Stadt Fürth – Wochenmarkt, Weihnachtsmarkt, Christbaummarkt, Ostermarkt – als öffentliche Einrichtungen und Kleinhandelsmarkt alle organisatorischen und rechtlichen Angelegenheiten bezüglich derartiger Faktoren wie Platz, Zeit, Öffnungszeiten, Standplätze, Verhalten, Sauberhaltung etc.
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Michaelis-Kirchweih [33-14] Diese Verordnung regelt den Betrieb der von der Stadt Fürth veranstalteten Michaelis-Kirchweih.
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Mietspiegelsatzung [33-23] Die Satzung legt fest, dass im Sinne einer statistischen Datenanalyse Mieter*innen, Vermieter*innen und Baugenossenschaften auf freiwilliger Basis befragt werden sollen, um einen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Fürth zu erstellen. Eine derartige Erhebung erfolgt alle vier Jahre. Der qualifizierte Mietspiegel dient vor allem dazu, die Mietsituation auf dem freien Wohnungsmarkt transparent und nachvollziehbar zu machen. Er bezieht sich nur auf Mietwohnungen und vermietete Häuser mit Wohnflächen zwischen 25 und 180 Quadratmeter. Außerdem sollen mit diesem Werkzeug unter anderem Konflikte zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen bei Fragen zur Miethöhe reduziert werden.
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Mitbringverbot von alkoholischen Getränken [33-21] Die Satzung legt fest, dass das Mitbringen von alkoholischen Getränken auf das Festgelände aller Fürther Volksfeste, der Michaelis-Kirchweih sowie aller weiteren in Fürth stattfindenden Volksfeste in den diversen Vororten der Kleeblattstadt (z. B. Vach, Stadeln, Poppenreuth usw.), verboten ist. Bei Verstößen sind Geldbußen möglich.
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Museen: Satzung für Stadtmuseum und Rundfunkmuseum [40-20] Die Satzung regelt für die Museen der Stadt Fürth, das Stadtmuseum und das Rundfunkmuseum, alle hierfür erforderlichen Belange, was öffentliche Einrichtungen betrifft. Dazu gehören unter anderem ein gemeinnütziger Zweck als Kunst- und Kulturförderstätte und kultureller Veranstaltungsort sowie Benutzungsrichtlinien
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Nachhaltigkeitsbeirats-Satzung Der Nachhaltigkeitsbeirat berät den Stadtrat und die Stadtverwaltung in Fragen der Nachhaltigkeit und soll die Bürgerschaft für eine nachhaltige Entwicklung und Bereitschaft zur Mitwirkung sensibilisieren. Die Satzung regelt unter anderem dessen Aufgaben, Bestellung, Amtszeit, Rechte und Zusammensetzung.
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Naturdenkmalverordnung - NDV [64-5] Mit dieser Verordnung stellt die Stadt Einzelschöpfungen der Natur als Naturdenkmäler unter Schutz.
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Naturschutzkostenerstattungssatzung- NKS [63-3] Die Satzung regelt Kostenerstattungsbeträge für die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Naturschutz. Dabei hängt die Erstattung bei entsprechenden Naturschutzmaßnahmen von diversen Faktoren ab, wie z. B. Erstattungspflicht, Bewertung von Eingriff, Kostenermittlung, Kostenverteilung etc. Grundsätzlich erstattungsfähige Naturschutzmaßnahmen sind generell solche, die einen natürlichen Lebensraum fördern wie beispielsweise Anpflanzungen von Bäumen, Gehölzen, Hecken, naturnahe Wälder, naturnahe Wiesen, Streuobstwiesen, Renaturierung von Gewässern, Entsiegelung von Flächen usw. Neben naturschutzfachlicher Argumentation dient auch der Wertindex als zusätzliches Hilfsmittel zur Beurteilung von naturräumlichen Schutzgütern.
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Obdachlosenunterkünfte [50-1] Die Satzung regelt, wie die städtischen Obdachlosenunterkünfte von den Bewohner*innen vorschriftsgemäß genutzt werden sollen mitsamt damit einhergehender rechtlicher Erfordernisse wie z. B. die Beachtung der Hausordnung.
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Offizierswohnsiedlung Dambach [61-12] Die Satzung regelt im Sinne einer städtebaulichen Schutzmaßnahme die Bauordnung für die ehemalige US-Offizierswohnsiedlung im Stadtteil Dambach. Diesbezüglich wird der Geltungsbereich des städtischen Areals bestimmt sowie entsprechende Beschränkungen und Verbote bezüglich zu unterlassender Bauveränderungen verschiedenster Art wie z. B. dass zusätzliche Stellplätze, Garagen und Nebengebäude oder auch Einfriedungen nicht erlaubt sind.
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Parkgebührverordnung [33-4] Die Parkgebührverordnung der Stadt Fürth regelt die Gebühren für das Parken auf gekennzeichneten öffentlichen Wegen und Plätzen Fürth.
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Pflegschaften im Stadtrat Fürth (Übersicht) [10-3a] In der Übersicht der Pflegschaften des Fürther Stadtrats sind die jeweiligen Pflegschaften und das dafür verantwortliche Stadtratsmitglied (Pfleger/Pfleger) namentlich mit Parteiangabe festgehalten. Die Pflegschaften sind in Allgemeine Pflegschaften und Schulpflegschaften aufgeteilt. In der Regel hat jedes Stadtratsmitglied eine Pflegschaft übernommen.
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Pflegschaften im Stadtrat Fürth [10-3] Die Satzung regelt die Handhabung mit Pflegschaften bei Mitgliedern des Fürther Stadtrats in Bezug auf Bestellung, Abberufung, Dauer, Aufgaben, Stellung, Rechten und Pflichten. Eine Pflegschaft betrifft ehrenamtliche Stadträte, die als Pfleger*innen bestellt und abberufen werden können. Demnach wird jede/-r Stadträtin/Stadtrat zur/zum Pflegerin/Pfleger von bestimmten Sachgebieten oder Einrichtungen im Stadtgebiet ernannt. Ein mit einer Pflegschaft beauftragtes Stadtratsmitglied ist hauptsächlich Vertrauensperson und Bindeglied zwischen Stadtrat und Verwaltung.
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Prostitutionsverbot [33-22] Die Verordnung der Regierung von Mittelfranken regelt, wo in den Städten Ansbach, Erlangen, Fürth, Nürnberg, Schwabach und in den gemeindefreien Gebieten Prostitution verboten ist.
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Rednitz-Gemeingebrauch-Verordnung [33-1a] Die Verordnung regelt den Gemeingebrauch der Rednitz im Stadtgebiet Fürth von Flusskilometer 0,00 (Zusammenfluss mit der Pegnitz) bis Flusskilometer 6,7 (Gemarkungsgrenze zur Stadt Nürnberg).
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Reinhaltungsverordnung [31-1] Die Satzung regelt die Reinhaltung, Reinigung und Sicherung der öffentlichen Straßen in der Stadt Fürth. Alle damit einhergehenden Vorgänge sind als entsprechend einzuhaltende Pflichten ordnungsgemäß festgelegt. Im Winter gehört auch die Sicherung der Gehwege (Gehbahnen) dazu.
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Sanierungsgebiet "Dambach – Untere Straße" [61-10i] Die Satzung legt in Dambach wegen städtebaulicher Missstände einen bestimmten Bereich mit diversen Grundstücken als Sanierungsgebiet mit der Bezeichnung „Dambach – Untere Straße“ fest.
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Sanierungsgebiet "Innenstadt" [61-1] Die Satzung legt im Rahmen eines innerstädtischen Sanierungsplans infolge städtebaulicher Missstände fest, welche Straßen mit den dazugehörigen Anwesen innerhalb der Innenstadt renoviert werden müssen. In der Gesamtheit wird das Areal als „Sanierungsgebiet Innenstadt“ bezeichnet.
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Satzung für die Gremien des Fürther Sports [76-7] Die Satzung für die Gremien des Fürther Sports legt unter anderem die Ziele und Aufgaben für das Forum des Fürther Sports fest, regelt seine Zusammensetzung und definiert die Voraussetzung, die Sportvereine für die Mitgliedschaft erfüllen müssen.
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Seniorenrat - Wahlsatzung [10-13] Die Wahlsatzung des Seniorenrates der Stadt Fürth beinhaltet die Vorarbeiten zur Bildung der Delegiertenversammlung sowie die Durchführung bzw. den Ablauf der Wahl des Seniorenrates. Die Mitglieder des Seniorenrates werden von der Delegiertenversammlung gewählt.
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Seniorenrat der Stadt Fürth [10-12] Der Seniorenrat ist ein Gremium der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustausches auf sozialem, kulturellem, wirtschaftlichem und gesellschaftspolitischem Gebiet. Er hat die Aufgabe, die Interessen älterer Menschen in Fürth zu vertreten und arbeitet überparteilich, überkonfessionell und ist verbandsunabhängig. Die von der Stadt Fürth erlassene Satzung für den Seniorenrat regelt unter anderem dessen Aufgaben und Zusammenarbeit, die Bedeutung der Delegiertenversammlung. die Tätigkeiten des Vorstandes, den Geschäftsgang, die Arbeitsausschüsse, die Geschäftsführung sowie das Thema Entschädigung.
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Sicherheits- und Präventionsratssatzung [33-16] Der Sicherheits- und Präventionsrat hat die Aufgabe, den Stadtrat und die Stadtverwaltung in kriminalpräventiven Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit zu beraten. Er soll insbesondere kriminalitätsbegünstigende Umstände im örtlichen Bereich erkennen und Möglichkeiten zu deren Beseitigung vorschlagen. Die Satzung regelt unter anderem die Aufgaben, Amtszeit, Bestellung, Rechte und die Zusammensetzung des Beirates.
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Sondernutzungsgebührensatzung [21-2] Die Satzung regelt, dass für (erlaubte oder unerlaubte) Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Fürth Gebühren erhoben werden. Für die Erteilung des Erlaubnisbescheides werden Verwaltungsgebühren erhoben. Erlaubnisfreie Sondernutzungen sind gebührenfrei. Sondernutzungen betreffen beispielsweise die Außengastronomie, Verkaufsstände, Warenauslagen, Volksfeste, Märkte, Baustelleneinrichtungen etc.
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Sondernutzungssatzung [21-1] Diese Satzung regelt Sondernutzungen auf öffentlichen Straßen in der Baulast der Stadt Fürth. Dazu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten- Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. Eine Sondernutzung ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus und kann zum Beispiel sein: Aufgrabungen, Verlegung privater Leitungen, Aufstellen von Gerüsten, Masten, Bauzäunen, Bauhütten, Bauwagen, Fahnenstangen, Lagern von Materialien aller Art, Aufstellen von Tischen, Stühlen, Fahrradständern, Behältnissen, Verkaufsbuden, Verkaufsständen, Verkaufstischen, Verkaufswagen, Werbeausstellungen und Werbewagen, Freitreppen, Licht-, Luft- und Einwurfschächte und ähnliche Öffnungen, Werbeanlagen aller Art (zum Beispiel Schilder, Warenautomaten, Schaukästen, Plakatsäulen und Plakattafeln, CityLightBoards, CityLightPoster und digitale Displays).
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Sondervolksschulen für Lernbehinderte [40-3] Infolge der von der Regierung von Mittelfranken 1973 erlassenen Verordnung zur Neuorganisation wurden die bis dato in der Stadt Fürth fungierenden Sondervolksschulen für Lernbehinderte aufgelöst und anschließend neue Bildungsstätten mit dieser Ausrichtung eingeführt – inkl. offizieller Festlegung von 9 Schülerjahrgängen und der jeweiligen Schulsprengel.
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Sparkasse Fürth [100-1] Stadt und Landkreis Fürth sind die Träger der Sparkasse Fürth. Satzung der Sparkasse Fürth regelt unter anderem Name und Geschäftsbezirk, Sitz, die kommunale Trägerschaft, Rechtsform, Aufgaben und Verwaltungsrat. Die Sparkasse hat ihren Sitz in der kreisfreien Stadt Fürth. Kommunale Trägerkörperschaft der Sparkasse ist der Zweckverband Sparkasse Fürth dem als Mitglieder der Markt Ammerndorf, der Markt Cadolzburg, der Landkreis Fürth, die kreisfreie Stadt Fürth, die Gemeinde Großhabersdorf, die Stadt Langenzenn, der Markt Roßtal, die Gemeinde Seukendorf, die Stadt Stein, der Markt Wilhermsdorf und die Stadt Zirndorf angehören.
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Sperrzeitregelung in der Innenstadt [33-15a] Die Satzung regelt, zu welchen Uhrzeiten Schank- und Speisewirtschaften (Gaststätten) und öffentliche Vergnügungsstätten im Bereich der Innenstadt der Stadt Fürth geschlossen sein müssen. Zudem werden Ausnahmeregelungen und Ordnungswidrigkeiten festgelegt.
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Sperrzeitverordnung für Freischankflächen [33-15] Die Satzung regelt die Sperrzeit von Gaststätten, welche den Zeitraum zwischen 23:00 und 6:00 Uhr betrifft. Die Sperrzeit bezieht sich auf den Zeitraum, währenddessen die Speiselokale ihren Betrieb einstellen müssen, und dient zur Sicherung der Nachtruhe. Außerdem werden Ausnahmen sowie geltende Ordnungswidrigkeiten festgelegt.
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Spielhallen-Sperrzeitverordnung [33-15b] Die Satzung legt für Spielhallen in der Stadt Fürth eine Sperrzeit fest, welche in der Zeit von 2:00 Uhr nachts bis 9:00 Uhr vormittags gilt. Eine Sperrzeit entspricht dem Zeitraum, währenddessen eine Einrichtung/Betrieb ordnungsgemäß geschlossen sein muss.
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Sportanlagen - Gebühren [76-6] Die Satzung regelt anfallende Gebühren (Höhe und Arten) zur Nutzung von Turnhallen, Sportplätzen und Sportstätten (zum Beispiel Leichtathletikanlagen). Die Benutzungskosten sind abhängig von Nutzergruppe, Sportstättenart und Dauer.
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Sportanlagen [76-5] Die Satzung regelt bei den als öffentliche Einrichtungen geltenden Sportstätten (Turnhallen, Sportplätze, Leichtathletikanlagen) alle nutzungstechnischen, organisatorischen und rechtlichen Angelegenheiten, was zum Beispiel korrekte Benutzung oder Instandhaltung und vieles mehr betrifft.
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Sportbootshafenordnung der Stadt Fürth Bootshafen
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Sportförderrichtlinien [76-8] Um der gesundheitlichen, erzieherischen, sozialen und gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Breitensports gerecht zu werden, stellt die Stadt Fürth gezielt Fördermittel bereit. Empfänger sind in erster Linie Sportvereine. Die Sportförderrichtlinien regeln unter anderem die Bedingungen für den Erhalt der Mittel. Ziel ist es, dazu beizutragen, dass die heterogene und vielfältige Fürther Sportlandschaft langfristig gesichert wird und möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang ermöglicht werden kann.
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StadionV Ronhof [33-18] Die Satzung bestimmt im Gelände des Stadions in Ronhof alle ordnungs- und verhaltensrechtlichen Regelungen zu Aufenthalt, Eingangskontrolle, Verhalten im Stadion, Verboten, Zuwiderhandlungen, Ausnahmen und Hausrecht. Die Verordnung gilt für den umzäunten Bereich des Stadions mitsamt aller dazugehörigen Anlagen.
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Stadtarchiv Fürth [40-5] Die Satzung regelt, welche Aufgaben das Stadtarchiv hat und wie die Benutzung funktioniert und entsprechend organisiert wird.
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Stadtbibliothek Fürth [40-10] Die Satzung regelt alle öffentlichen Aufgaben- und Verwaltungsbereiche der wissenschaftlichen Bibliothek des Stadtarchivs in Bezug auf Bereiche wie beispielsweise Ausleihvorgänge, Leihfristen, Sorgfaltspflichten, Gebühren etc.
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Stadtheimatpfleger [40-7] Die Satzung regelt, unter welchen Bedingungen Stadtheimatpfleger*innen vom Stadtrat bestimmt werden und wie alle rechtlichen Anforderungen, ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen und Aufgabenbereiche gehandhabt werden. Stadtheimatpfleger*innen kümmern sich in beratender und unterstützender Funktion um öffentliche Belange. Der Arbeitsschwerpunkt liegt im Denkmalschutz.
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Stadtmuseum Fürth [40-13] Die Satzung regelt für das Stadtmuseum Fürth anfallende Gebühren, die unter anderem bei Eintrittspreisen entstehen. Dies betrifft insbesondere die Benutzung durch Besucher*innen, wie z. B. die Besichtigung von Ausstellungen oder die Teilnahme an Führungen, oder anderweitige Gebühren wie die Deckung des Arbeitsaufwands von Fachkräften.
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Stadtrat-Geschäftsordnung [10-2] Die Geschäftsordnung der Stadt Fürth regelt im Wesentlichen die Abläufe innerhalb des Fürther Stadtrats. Darunter fallen u.a. die Aufgaben des Stadtrats, des Oberbürgermeisters, der Stadtratsmitglieder, der Ausschüsse und sonstiger Gremien sowie der Geschäftsgang des Stadtrates. Dieser regelt alles zum Ablauf der Sitzungen und Gremien. Unter anderem die Vorbereitung, den Sitzungsverlauf, die Sitzungsniederschrift, den Geschäftsgang der Ausschüsse und Beiräte sowie die Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen.
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Stadttheater Fürth [40-17] Die Satzung regelt den Status des Stadttheaters Fürth als öffentliche und gemeinnützige Einrichtung, die die Funktion innehat, auf den zur Verfügung stehenden Bühnen für Aufführungen diverser Kunstgattungen der Bühnenkunst (Schauspiel, Oper, Ballett, Musical, Kinder- und Jugendtheater, Konzerte usw.) zuständig zu sein.
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Stadtverwaltung Fürth - Organisationsplan [10-5] Der Organisationsplan der Stadt Fürth beinhaltet die Verwaltungsgliederung und Geschäftsverteilung aller städtischen Referate, Ämter und Dienststellen.
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Statistiksatzung [10-9] Die Satzung regelt die gemeinsame Handhabung der Kommunalstatistik für die Städte Nürnberg und Fürth, die vom städtischen Amt von Nürnberg aus erfolgt. Das hierfür zuständige Amt für Stadtforschung und Statistik für Nürnberg und Fürth kümmert sich um alle rechtlich relevanten Belange wie z. B. die Durchführung von Wahlen oder statistischer Analysen sowie den Aufbau, Pflege und Betreuung von diversen städtischen Datensammlungen und vieles Weitere.
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Stellplatzsatzung [63-4] Diese Satzung gilt für die Errichtung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplätze) gemäß Artikel 47 BayBO (Garagen, Carports und genehmigungspflichtige sowie genehmigungsfrei gestellte und verfahrensfreie Stellplätzen zum Beispiel für Pkws, Lkws, Busse) sowie Abstellplätzen für motorisierte und nichtmotorisierte Fahrzeuge (zum Beispiel für Fahrräder, Motorräder, Lastenräder und Mobilitätshilfen), sofern nicht in Bebauungsplänen oder städtebaulichen Satzungen Sonderregelungen bestehen.
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Straßenausbaubeitrag (SABS) [63-2] Die Satzung regelt einen für diverse Grundstücke fälligen Beitrag, welcher für die Kostendeckung bei Erneuerungen, Verbesserungen oder Erweiterungen von Straßen und Wegen verschiedenster Art sowie städtischen Parkplätzen vorgesehen ist.
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Straßenausbaubeitrag (SABS-Sonder) [63-2a] Die Satzung regelt, dass in von der Stadt Fürth ausgewiesenen Sanierungsgebieten Beiträge beim Straßenausbau für Anliegerstraßen sowie reduzierte Gebühren für historisch rekonstruierte Anliegerstraßen fällig sind. Diese Regelung inklusive Vorteilsregelung betrifft insbesondere diverse Straßen im Altstadt- und Innenstadtbereich.
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Straßennamen und Hausnummerierung [60-1] Die Satzung regelt die ordnungsgemäße Handhabung bei der Anbringung von Straßennamenschildern und Hausnummern in der Stadt Fürth. Derartige Maßnahmen dienen der allgemeinen Sicherheit und dem öffentlichen Verkehr. Die Satzung betrifft Eigentümer*innen von Grundstücken und Gebäuden. Zu den diversen Ordnungsregeln gehört beispielsweise die wichtige Tatsache, dass Hausnummern immer klar sichtbar sein sollen, d. h. durch Bäume, Sträucher, Vorbauten, Markisen etc. nicht behindert werden dürfen.
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Straßenreinigungsgebühr [71-2] Die Satzung regelt die Handhabung der Straßenreinigungsgebühren. Dazu gehört unter anderem, welche Straßen zu welchen Reinigungsklassen gehören, wo die Stadt Fürth die Reinigung übernimmt und wo die Anlieger dazu verpflichtet sind. Zudem gibt sie Auskunft, welche Gebühren aufgebracht werden müssen.
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Straßenreinigung [71-1] Die Satzung regelt die öffentliche Straßenreinigung in der Stadt Fürth in Bezug auf alle anfallenden Aufgaben, Gebühren und Reinigungshäufigkeit abhängig von der jeweiligen Nutzungsfrequenz in Form von Klasseneinstufungen (Straßenverzeichnis mit Reinigungsklassen 1 bis 4).
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Städtisches Altenpflegeheim - Satzung für das Sondervermögen [57-2] Die Satzung regelt die Finanzierung und Aufrechterhaltung des gemeinnützigen „Städtischen Altenpflegeheims“ mit dem gleichzeitigen Ziel einer Förderungsfortsetzung der seit dem Jahr 1950 bestehenden 1848er Gedächtnisstiftung Fürth, die das Seniorenheim betreibt. Die Satzung beinhaltet unter anderem auch alles, was Organisatorisches, Zuständigkeiten des Stadtrats und des Ausschusses, Heimleitung und die besondere Stellung des Oberbürgermeisters anbelangt.
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Störche in Fürth (Gustavstraße) [33-2b] Während der Zeit der Brut und Aufzucht sind Weißstörche in besonderem Maße auf eine ungestörte Nahrungsaufnahme angewiesen. Die Verordnung der Stadt Fürth über die Beschränkung des Betretungsrechts von Erholungssuchenden im Rednitz- /Regnitzgrund zum Schutz der Fürther Störche regelt die Beschränkung des Rechts zum Betreten der von den Weißstörchen aufgesuchten Wiesen im Rednitz-/Regnitztal, um Störungen auszuschließen.
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Störche in Vach [33-2a] Während der Zeit der Brut und Aufzucht sind Weißstörche in besonderem Maße auf eine ungestörte Nahrungsaufnahme angewiesen. Die Stadt Fürth hat dazu aufgrund des Art. 26 Abs. 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes - BayNatSchG- (BayRS 791-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.07.1986 (GVBl. S. 135), folgende mit Schreiben der Regierung von Mittelfranken vom 26.03.1991, Az.: 820-8662 FÜs-1/90, genehmigte Verordnung über die Beschränkung des Betretungsrechts von Erholungssuchenden im Regnitzgrund zum Schutz der Vacher Störche erlassen, um solche Störungen auszuschließen. In dieser Verordnung ist u.a. das Recht zum Betreten der von den Weißstörchen aufgesuchten Wiesen im Regnitztal sowie Zweck und Geltungsbereich, Umfang der Beschränkung, Ausnahmen, Befreiungen und Ordnungswidrigkeiten geregelt.
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Taubenverordnung [33-17] Die Satzung regelt, wie verwilderte Tauben definiert werden und mit welchen Maßnahmen die Vögel bekämpft werden sollen. Zur Bekämpfung gehört vor allem ein Fütterungsverbot.
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Taxiordnung [33-5] Die Satzung regelt alle normativen Belange, was die Bereitstellung von Taxis, Benutzung von Taxistandplätzen, Dienstbetrieb, besondere Beförderungsmöglichkeiten und Ordnungswidrigkeiten betrifft.
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Taxitarifordnung [33-6] Die Taxitarifordnung regelt die festgesetzten Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Verkehr mit Taxen für Taxiunternehmen mit dem Betriebssitz Fürth. Der Pflichtfahrbereich umfasst das Gebiet der Stadt Fürth, Stadt Erlangen, Stadt Schwabach, Stadt Nürnberg, Stadt Herzogenaurach und des Landkreises Fürth.
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Vergnügungsanzeigeausnahmeverordnung [33-3] Die Satzung regelt, welche konkreten öffentlichen Vergnügungen, die von rechtlich anerkannten Veranstaltern organisiert werden, in Bezug auf Anzeigenpflicht nicht inbegriffen sind. Beispiele für derartige Ereignisse sind Amateursport- und Musik-Veranstaltungen, Pfarrfeste, Gartenfeste, Lichtspielvorführungen usw.
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Verkaufsoffene Sonntage [33-10] In der Verordnung ist geregelt, für welche Veranstaltungen, wann, wo und wie lange verkaufsoffene Sonntage in Fürth stattfinden können.
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Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg [90-2] Die Satzung regelt für die dem Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung angehörigen Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg und Schwabach (Großraum Nürnberg) die im Rahmen ihrer Mitgliedschaft anfallenden Aufgaben, Rechte, Pflichten, Zuständigkeiten sowie alle damit einhergehenden administrativen und wirtschaftlichen Erfordernisse.
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Vermessungsabteilung [62-1] Die Satzung legt für die Stadt Fürth eine Vermessungsabteilung mit deren Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich fest. Die Vermessungsabteilung ist beispielsweise zuständig für Vermessungen und Planfertigungen für städtebauliche Planungs- und Baumaßnahmen, die Herstellung und Ergänzung von Stadtkarten oder die Benennung von Straßen.
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Veränderungssperren - Übersicht [61-4b] In der Satzung wird eine für den Bebauungsplan „Im Stöckig“ für den Zeitraum 8.12.2019 bis 17.12.2021 beschlossene Veränderungssperre aufgelistet. Eine Veränderungssperre verhindert konkrete Baumaßnahmen während eines verhängten Zeitraums. Eine derartige Vorgehensweise wird unter anderem zum Erhalt von Kultur- und Naturdenkmälern, Landschaftsschutzgebieten, Gewässern, Straßen und Wegen, Gebäuden, historischen Stadtkernen etc. eingesetzt.
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Volksbücherei Fürth [40-8] Die Satzung hält die Rolle und Funktion der Städtischen Volksbücherei Fürth als öffentliche Einrichtung mit der Intention der allgemeinen Bildung, Information und Freizeitgestaltung fest. Geregelt wir auch die Benutzungsordnung bei allen relevanten Prozessen und Vorgängen in Bezug auf Anmeldung, Entleihung, Verlängerung, Behandlung der Bücher, Haftung, verspätete Rückgaben, anfallende Gebühren und Hausordnung.
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Volksschulen Fürth [40-2] Die von der Regierung von Mittelfranken erlassene Verordnung von 1978 bestimmte in der Stadt Fürth in den damals noch als Volksschulen (Überbleibsel von Bildungsreform 1964) bezeichneten Bildungsstätten für Kinder und Jugendliche neue Rechtsordnungen. Dazu gehörte unter anderem die Umbenennung von Volksschule in Grundschule und/oder Hauptschule mit den zum jeweiligen Schultyp dazugehörigen Jahrgangsstufen (1 – 4; 5 – 9) sowie die Bestimmung der Schulsprengel, d. h. abgegrenzte Einzugsgebiete, die den jeweiligen Regelschulen zugeordnet sind.
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Vorhaben- und Erschließungspläne [61-4a] Die Satzung listet rechtsgültig beschlossene Vorhaben- und Erschließungspläne im städtischen Bauwesen auf. Ein Vorhaben- und Erschließungsplan ist ein von einem Vorhabenträger (Investor) in Zusammenarbeit mit der Gemeinde erstellter Plan, um Bauvorhaben und Erschließungsmaßnahmen zu erledigen. Ziel derartiger Maßnahmen ist, dass Investoren Bauvorhaben innerhalb einer konkreten Frist schneller beginnen und fertigstellen können. Ein prominentes Beispiel wäre das am 27. Oktober 2007 eröffnete Fürther Thermalbad „Fürthermare“, dem ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit gültiger Rechtsverbindlichkeit vom 15.02.2006 hervorging.
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Vorkaufsrecht nach Baugesetzbuch § 25 [61-8] Die Satzung regelt - mit dem Ziel, in der Stadt Fürth eine geordnete, städtebauliche Entwicklung zu sichern - ein besonderes Vorkaufsrecht, das eine bestimmte Fläche mit Grundstücken im nordöstlichen Stadtgebiet betrifft.
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Wahlhelfer-Entschädigungs-Satzung (WHEntschS) [10-14] Die Satzung regelt, dass Personen bei ihren ehrenamtlichen Helfertätigkeiten bei Wahlen eine Entschädigungen erhalten. Abhängig von der Wahlart und der ausgeübten Tätigkeit und Funktion gibt es festgelegte Aufwandsentschädigungen in unterschiedlicher Höhe. Beschäftigte der Stadt Fürth bekommen zusätzlich einen freien Arbeitstag.
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Warenverkauf an Sonn- und Feiertagen [33-13] Die Satzung regelt in Anbetracht des gültigen Ladenschlussgesetzes, welche Produkte und welche Betriebe auch an Sonn- und Feiertagen zu welchen Uhrzeiten verkauft werden dürfen. Beispielsweise dürfen Bäckereien an Sonntagen zwischen 8:00 und 17:00 Uhr höchstens drei Stunden geöffnet sein.
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Wasserschutzgebietsverordnung Rednitztal infra – VWSR [31-4] Die Satzung legt mit dem Ziel der Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung mittels geographischer Eingrenzungen das Rednitztal als Schutzgebiet fest. Außerdem wird geregelt, welche Handlungen landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher und gärtnerischer Art sowie welche Vorgänge und Verhaltensweisen aus den Bereichen Abwasserbeseitigung, Verkehrs- und Bauwesen und im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen verboten oder nur beschränkt zugelassen sind.
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Wasserversorgung der Stadt Zirndorf [31-7] Die Satzung setzt für die Stadt Zirndorf im Rahmen der Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung geographisch eingegrenzte Schutzgebiete fest, welche neben den Gemarkungen Bronnamberg (Zirndorf) und Steinbach (Markt Cadolzburg), dem Landkreis Fürth sowie den Gemarkungen Burgfarrnbach und Stadtwald, auch die Stadt Fürth betreffen. Zudem wird hier festgehalten, welche Handlungen im Fassungsbereich und in der engeren Schutzzone verboten oder nur beschränkt zulässig sind, welche Ausnahmen unter welchen Bedingungen möglich sind und welche weiteren Pflichten und Regelungen ansonsten damit einhergehen.
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Wasserversorgung Eltersdorfer Gruppe [31-6] Die Satzung bestimmt zum Zwecke der Wasserversorgungssicherung für den Zweckverband Eltersdorfer Gruppe in den Städten Fürth, Erlangen und Nürnberg ein geographisches eingegrenztes Schutzgebiet, das aus unterschiedlichen Schutzzonen besteht. Im Rahmen dieser Satzung wird festgelegt, welche Handlungen in den entsprechenden Zonen verboten oder nur beschränkt zulässig sind. Dabei werden alle in Frage kommenden Aktivitäten wie solche aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verkehrswegebau, Abwasserbeseitigung usw. berücksichtigt.
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Wasserversorgung Fränkischer Wirtschaftsraum (WFW) [72-5] Die Satzung regelt für den als Organisation des öffentlichen Rechts agierenden Zweckverband „Wasserversorgung Fränkischer Wirtschaftsraum“ dessen räumlichen Wirkungskreis, Verbandsmitglieder, Aufgaben sowie alle rechtlichen und organisatorischen Belange. Zu den Hauptaufgaben des Zweckverbands gehört – ohne Gewinnabsicht - die Erschließung und Aufbereitung von Grundwasser, im Raum Donau-Lech, sowie zu diesem Zweck die Errichtung einer übergebietlichen, zukünftigen Bedürfnissen angepasste Wasserversorgungsanlage.
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Wasserversorgung Knoblauchland [31-5] Die Satzung bestimmt für den Zweckverband zur Wasserversorgung des Knoblauchslandes in den Städten Fürth und Nürnberg ein geographisches eingegrenztes Schutzgebiet, das aus unterschiedlichen Schutzzonen besteht. Im Rahmen dieser Satzung wird festgelegt, welche Handlungen in den entsprechenden Zonen verboten oder nur beschränkt zulässig sind. Dabei werden alle in Frage kommenden Aktivitäten wie solche aus Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Verkehrswegebau, Abwasserbeseitigung usw. berücksichtigt.
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Werbeanlagen und Markisen im Bereich der Innenstadt [63-5] Diese Satzung regelt die Gestaltung sichtbarer Werbeanlagen und Markisen, die neu errichtet, angebracht, aufgestellt oder verändert werden.
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Wärmestube "Fürther Treffpunkt" - Satzung [50-5] Die Satzung regelt den Status der Wärmestube „Fürther Treffpunkt“ als öffentliche und gemeinnützige Einrichtung mit damit einhergehenden Ordnungs- und Benutzungsrichtlinien. Die Wärmestube „Fürther Treffpunkt“ unterstützt als soziale Hilfs- und Beratungsstelle vor allem bedürftige Menschen in Wohnungsnot.
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Zukunftspreis-Satzung [33-25] Die Stadt Fürth stiftet einen Zukunftspreis. Der Preis ist mit einem Geldbetrag von 10.000,- Euro verbunden. Er kann jedes Jahr verliehen und auf höchstens fünf Preisträgerinnen und Preisträger aufgeteilt werden. Der Zukunftspreis wird für besondere Leistungen und Maßnahmen, die der Stadt Fürth sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, verliehen.
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Zweckentfremdungssatzung [53-1] Aufgrund des Wohnraummangels in der Stadt Fürth wurde die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen. Die Satzung gilt für die Zweckentfremdung von freifinanziertem Wohnraum im Stadtgebiet und regelt u.a. den Gegenstand, Wohnraum, Zweckentfremdung, Genehmigungen vorrangiger öffentlicher Belange und überwiegender Interessen, Genehmigungen Ersatzwohnraum, Genehmigung gegen Entrichtung von Ausgleichsbeträgen, Nebenbestimmungen, Negativtest, Genehmigung bei vermietetem Wohnraum, Auskunfts- und Betretungsrecht, Anordnungen, Gebühren und Auslagen sowie Ordnungswidrigkeiten.
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Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken [72-3] Die Satzung regelt beim „Zweckverband Sondermüll-Entsorgung Mittelfranken“ bestehende Mitgliedschaften der jeweiligen Städte und Landkreise Mittelfrankens, dessen räumlichen Wirkungskreis, Aufgaben, Zuständigkeiten, Organisatorisches, Finanzielles und Rechtliches. Bei Sondermüll handelt es sich um verschiedene Abfälle, die gefährlich für die Gesundheit oder Umwelt sind. Sondermüll ist kein Sperrmüll. Beispiele für Sondermüll (nicht in Hausmülltonnen) sind Altöl, Batterien, Elektronikschrott, Autobatterien, Energiesparleuchten und sämtliche Schadstoffe wie Farben und Lack.
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Zweitwohnungssteuer [22-5] Die Satzung regelt, was eine Zweitwohnung ausmacht und wie die Handhabung mit der zahlungspflichtigen Steuer funktioniert, d. h. wer davon betroffen ist, welche Ausnahmen es gibt, worauf die Ermittlung der Steuerhöhe basiert (Bemessungsgrundlage) und welche Rechte und Pflichten damit einhergehen.
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Überschwemmungs-Gebiet Farrnbach [31-16] Die Satzung legt bestimmte Bereiche am Fließgewässer Farrnbach als von Hochwassergefahr betroffenes Überschwemmungsgebiet fest. Hierbei werden entsprechende geographische, bauliche und wassergefährdungstechnische (Problematik mit Heizölverbraucheranlagen) Regelungen und Sicherheitsmaßnahmen beschlossen.
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Überschwemmungs-Gebiet Gründlach [31-15] Die Satzung bestimmt an der Gründlach wegen potenzieller Hochwassergefahr einen geographisch eingegrenzten Bereich als Überschwemmungsgebiet und regelt dabei damit einhergehende Schutzvorschriften und Verbote wie unter anderem den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
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Überschwemmungs-Gebiet Pegnitz [31-9] Die Satzung bestimmt das Flusstal der Pegnitz mitsamt den dort befindenden Grundstücke als Überschwemmungsgebiet. In diesem Zusammenhang werden verbotene Handlungen, Sicherheitsvorkehrungen und Ordnungswidrigkeiten mit entsprechenden rechtlichen Formalien verankert.
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Überschwemmungs-Gebiet Rednitz [31-11] Die Satzung bestimmt an der Rednitz wegen potenzieller Hochwassergefahr einen geographisch eingegrenzten Bereich als Überschwemmungsgebiet und regelt dabei damit einhergehende Schutzvorschriften und Verbote wie unter anderem den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
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Überschwemmungs-Gebiet Regnitz [31-12] Die Satzung bestimmt an der Regnitz wegen potenzieller Hochwassergefahr einen geographisch eingegrenzten Bereich als Überschwemmungsgebiet und regelt dabei damit einhergehende Schutzvorschriften und Verbote wie unter anderem den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
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Überschwemmungs-Gebiet Zenn [31-13] Die Satzung bestimmt an der Zenn wegen potenzieller Hochwassergefahr einen geographisch eingegrenzten Bereich als Überschwemmungsgebiet und regelt dabei damit einhergehende Schutzvorschriften und Verbote wie unter anderem den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
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